Nach dem Militärputsch vom 3. Juli 2013, bei dem das ägyptische Militär in Allianz mit Justiz und Sicherheitsapparat den gewählten Staatspräsidenten Mohammed Mursi gestürzt, die Verfassung außer Kraft gesetzt und das Parlament aufgelöst hat, setzte das ägyptische Militär eine anti-islamistische und nicht gewählte Übergangsregierung unter Interimsministerpräsident Hasim al-Beblawi ein, während der Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi als tatsächlich entscheidender machtpolitischer Akteur hinter Putsch und Übergangsregierung angesehen wird.

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  • Nach dem Militärputsch vom 3. Juli 2013, bei dem das ägyptische Militär in Allianz mit Justiz und Sicherheitsapparat den gewählten Staatspräsidenten Mohammed Mursi gestürzt, die Verfassung außer Kraft gesetzt und das Parlament aufgelöst hat, setzte das ägyptische Militär eine anti-islamistische und nicht gewählte Übergangsregierung unter Interimsministerpräsident Hasim al-Beblawi ein, während der Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi als tatsächlich entscheidender machtpolitischer Akteur hinter Putsch und Übergangsregierung angesehen wird. Das Kabinett Beblawi, dem der Militärchef selbst als Verteidigungsminister angehörte, wurde am 16. Juli 2013 vereidigt und trat Ende Februar 2014 überraschend zurück. Während der Regierungszeit des Kabinetts Beblawi eskalierte die Staatskrise in Ägypten. Seit dem Putsch hielten Proteste von Gegnern des Putsches, vor allem Unterstützer des gestürzten Präsidenten, an. Es kam zu blutigen Zusammenstößen und Massentötungen, bei denen weit über tausend Menschen, weitgehend zivile Putschgegner und Mitglieder der Muslimbruderschaft, von den Sicherheitskräften erschossen wurden. Die militärgestützte Übergangsregierung verhängte einen dreimonatigen Ausnahmezustand, der Behörden und Einsatzkräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen verlieh und die Arbeit der Medien im Land erschwerte. Der Vizeinterimspräsident Mohammed el-Baradei trat aus Protest gegen die Staatsgewalt zurück und entzog sich einer Verhaftung durch Flucht ins Ausland. Die Pressefreiheit wurde auch nach Ende des Ausnahmezustands durch restriktive Gesetzgebung eingeschränkt. Nach unabhängigen Zählungen wurden mehr als 21.000 Menschen - vornehmlich Mursi-Anhänger - verhaftet und die Führungsspitze der Muslimbruderschaft inhaftiert. Sämtliche Organisationen der Muslimbruderschaft wurden verboten, ihr Vermögen konfisziert und die Organisation schließlich von Seiten der Übergangsregierung zur terroristischen Vereinigung erklärt. Noch vor Mitte Januar 2014 erreichte der Todeszoll seit dem Militärputsch nach unabhängigen Zählungen 2665 Menschen. Im Oktober 2013 fror die US-Regierung, die den Putsch zunächst gerechtfertigt hatte, Teile der Militärhilfe an Ägypten vorerst ein. Der Übergangsregierung Beblawi wurde vorgeworfen, die nach dem Putsch sprunghaft angestiegenen Terroranschläge im Land nicht wirksam begegnet zu haben, für die die militärgestützte Regierung Extremisten mit Verbindungen zu Mursi und dessen Muslimbruderschaft verantwortlich gemacht hatte, obwohl Experten eine Verantwortung der Muslimbruderschaft für Terroranschläge als unwahrscheinlich einschätzten. Der gestürzte Staatspräsident Mursi wurde seit dem Putsch vom 3. Juli bis zu seinem Prozessbeginn am 4. November 2013 an einem nicht bekannt gegebenen Ort festgehalten und zusammen mit weiteren Führungspersonen der Muslimbruderschaft unter Androhung lebenslanger Haft oder Todesstrafe vor Gericht gestellt. Trotz milliardenschwerer Finanzhilfen aus den Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten nahm die Wirtschaftskrise Ägyptens während der Regierungszeit des Kabinetts Beblawi überhand. Die durch den Machtkampf zwischen der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung und den Muslimbrüdern nach dem Putsch verursachte Verschärfung der politischen Unsicherheit und wachsende Instabilität Ägyptens schlug sich auch in deutlichen Einbußen der für die Wirtschaft des Landes bedeutenden Tourismus-Branche nieder. Massive Streiks erfassten zahlreiche Bereiche Ägyptens. (de)
  • Nach dem Militärputsch vom 3. Juli 2013, bei dem das ägyptische Militär in Allianz mit Justiz und Sicherheitsapparat den gewählten Staatspräsidenten Mohammed Mursi gestürzt, die Verfassung außer Kraft gesetzt und das Parlament aufgelöst hat, setzte das ägyptische Militär eine anti-islamistische und nicht gewählte Übergangsregierung unter Interimsministerpräsident Hasim al-Beblawi ein, während der Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi als tatsächlich entscheidender machtpolitischer Akteur hinter Putsch und Übergangsregierung angesehen wird. Das Kabinett Beblawi, dem der Militärchef selbst als Verteidigungsminister angehörte, wurde am 16. Juli 2013 vereidigt und trat Ende Februar 2014 überraschend zurück. Während der Regierungszeit des Kabinetts Beblawi eskalierte die Staatskrise in Ägypten. Seit dem Putsch hielten Proteste von Gegnern des Putsches, vor allem Unterstützer des gestürzten Präsidenten, an. Es kam zu blutigen Zusammenstößen und Massentötungen, bei denen weit über tausend Menschen, weitgehend zivile Putschgegner und Mitglieder der Muslimbruderschaft, von den Sicherheitskräften erschossen wurden. Die militärgestützte Übergangsregierung verhängte einen dreimonatigen Ausnahmezustand, der Behörden und Einsatzkräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen verlieh und die Arbeit der Medien im Land erschwerte. Der Vizeinterimspräsident Mohammed el-Baradei trat aus Protest gegen die Staatsgewalt zurück und entzog sich einer Verhaftung durch Flucht ins Ausland. Die Pressefreiheit wurde auch nach Ende des Ausnahmezustands durch restriktive Gesetzgebung eingeschränkt. Nach unabhängigen Zählungen wurden mehr als 21.000 Menschen - vornehmlich Mursi-Anhänger - verhaftet und die Führungsspitze der Muslimbruderschaft inhaftiert. Sämtliche Organisationen der Muslimbruderschaft wurden verboten, ihr Vermögen konfisziert und die Organisation schließlich von Seiten der Übergangsregierung zur terroristischen Vereinigung erklärt. Noch vor Mitte Januar 2014 erreichte der Todeszoll seit dem Militärputsch nach unabhängigen Zählungen 2665 Menschen. Im Oktober 2013 fror die US-Regierung, die den Putsch zunächst gerechtfertigt hatte, Teile der Militärhilfe an Ägypten vorerst ein. Der Übergangsregierung Beblawi wurde vorgeworfen, die nach dem Putsch sprunghaft angestiegenen Terroranschläge im Land nicht wirksam begegnet zu haben, für die die militärgestützte Regierung Extremisten mit Verbindungen zu Mursi und dessen Muslimbruderschaft verantwortlich gemacht hatte, obwohl Experten eine Verantwortung der Muslimbruderschaft für Terroranschläge als unwahrscheinlich einschätzten. Der gestürzte Staatspräsident Mursi wurde seit dem Putsch vom 3. Juli bis zu seinem Prozessbeginn am 4. November 2013 an einem nicht bekannt gegebenen Ort festgehalten und zusammen mit weiteren Führungspersonen der Muslimbruderschaft unter Androhung lebenslanger Haft oder Todesstrafe vor Gericht gestellt. Trotz milliardenschwerer Finanzhilfen aus den Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten nahm die Wirtschaftskrise Ägyptens während der Regierungszeit des Kabinetts Beblawi überhand. Die durch den Machtkampf zwischen der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung und den Muslimbrüdern nach dem Putsch verursachte Verschärfung der politischen Unsicherheit und wachsende Instabilität Ägyptens schlug sich auch in deutlichen Einbußen der für die Wirtschaft des Landes bedeutenden Tourismus-Branche nieder. Massive Streiks erfassten zahlreiche Bereiche Ägyptens. (de)
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  • Zweieinhalb Jahre nach Karikaturen eines der Gerechtigkeit überführten Mubarak herrscht „Mubarak-Nostalgie“ in Teilen der ägyptischen Bevölkerung.
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  • Blutverschmierte Leichen am 14. August 2013
  • Verkohlte Leichen am 14. August 2013
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  • Nach dem Militärputsch vom 3. Juli 2013, bei dem das ägyptische Militär in Allianz mit Justiz und Sicherheitsapparat den gewählten Staatspräsidenten Mohammed Mursi gestürzt, die Verfassung außer Kraft gesetzt und das Parlament aufgelöst hat, setzte das ägyptische Militär eine anti-islamistische und nicht gewählte Übergangsregierung unter Interimsministerpräsident Hasim al-Beblawi ein, während der Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi als tatsächlich entscheidender machtpolitischer Akteur hinter Putsch und Übergangsregierung angesehen wird. (de)
  • Nach dem Militärputsch vom 3. Juli 2013, bei dem das ägyptische Militär in Allianz mit Justiz und Sicherheitsapparat den gewählten Staatspräsidenten Mohammed Mursi gestürzt, die Verfassung außer Kraft gesetzt und das Parlament aufgelöst hat, setzte das ägyptische Militär eine anti-islamistische und nicht gewählte Übergangsregierung unter Interimsministerpräsident Hasim al-Beblawi ein, während der Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi als tatsächlich entscheidender machtpolitischer Akteur hinter Putsch und Übergangsregierung angesehen wird. (de)
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  • Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Beblawi) (de)
  • Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Beblawi) (de)
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