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- Ein Schifffahrtsgericht ist ein Amtsgericht, das in Binnenschifffahrtssachen entscheidet. Nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG) gehören dazu bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Strafsachen und Bußgeldsachen, zum Beispiel
* Schadensersatzansprüche aus Unfällen, Beschädigungen oder unerlaubten Handlungen
* Ansprüche auf Bergelohn
* Ansprüche wegen Zahlung der Lotsen-, Kran-, Waage-, Hafen- und Bohlwerksgebühren
* Straf- und Bußgeldsachen, u.a. wegen Trunkenheit des Schiffsführers oder Verstoß gegen Umweltschutzbestimmungen Für Berufungen und Beschwerden ist das dem jeweiligen Amtsgericht übergeordnete Oberlandesgericht als Schifffahrtsobergericht zuständig. Die Revision ist in Strafsachen nicht vorgesehen. In Rheinschifffahrtssachen kann neben den Rheinschifffahrtsobergerichten optional auch die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) als Berufungsgericht angerufen werden. (de)
- Ein Schifffahrtsgericht ist ein Amtsgericht, das in Binnenschifffahrtssachen entscheidet. Nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG) gehören dazu bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Strafsachen und Bußgeldsachen, zum Beispiel
* Schadensersatzansprüche aus Unfällen, Beschädigungen oder unerlaubten Handlungen
* Ansprüche auf Bergelohn
* Ansprüche wegen Zahlung der Lotsen-, Kran-, Waage-, Hafen- und Bohlwerksgebühren
* Straf- und Bußgeldsachen, u.a. wegen Trunkenheit des Schiffsführers oder Verstoß gegen Umweltschutzbestimmungen Für Berufungen und Beschwerden ist das dem jeweiligen Amtsgericht übergeordnete Oberlandesgericht als Schifffahrtsobergericht zuständig. Die Revision ist in Strafsachen nicht vorgesehen. In Rheinschifffahrtssachen kann neben den Rheinschifffahrtsobergerichten optional auch die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) als Berufungsgericht angerufen werden. (de)
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- Ein Schifffahrtsgericht ist ein Amtsgericht, das in Binnenschifffahrtssachen entscheidet. Nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG) gehören dazu bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Strafsachen und Bußgeldsachen, zum Beispiel
* Schadensersatzansprüche aus Unfällen, Beschädigungen oder unerlaubten Handlungen
* Ansprüche auf Bergelohn
* Ansprüche wegen Zahlung der Lotsen-, Kran-, Waage-, Hafen- und Bohlwerksgebühren
* Straf- und Bußgeldsachen, u.a. wegen Trunkenheit des Schiffsführers oder Verstoß gegen Umweltschutzbestimmungen (de)
- Ein Schifffahrtsgericht ist ein Amtsgericht, das in Binnenschifffahrtssachen entscheidet. Nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG) gehören dazu bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Strafsachen und Bußgeldsachen, zum Beispiel
* Schadensersatzansprüche aus Unfällen, Beschädigungen oder unerlaubten Handlungen
* Ansprüche auf Bergelohn
* Ansprüche wegen Zahlung der Lotsen-, Kran-, Waage-, Hafen- und Bohlwerksgebühren
* Straf- und Bußgeldsachen, u.a. wegen Trunkenheit des Schiffsführers oder Verstoß gegen Umweltschutzbestimmungen (de)
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- Schifffahrtsgericht (de)
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