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- Die niederländischen Parlamentswahlen 2012 (Wahl zur Zweiten Kammer der Generalstaaten) fanden am 12. September 2012 statt. Es handelte sich dabei um vorgezogene Neuwahlen, nachdem die Minderheitsregierung aus Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und Christen Democratisch Appèl (CDA) bei den Verhandlungen über Haushaltskürzungen im März keine Mehrheit erreichte. Die Partij voor de Vrijheid (PVV), welche die Regierung bis dahin tolerierte, lehnte das Sparpaket ab. Die Umfragen hatten zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und der oppositionellen Socialistische Partij vorhergesehen. In den letzten Tagen vor der Wahl übernahm jedoch der Sozialdemokrat Diederik Samsom die linke Vorreiterrolle. Bei der Wahl selbst haben VVD und sozialdemokratische PvdA noch einmal wesentlich mehr Stimmen erhalten als vorhergesehen, dank sogenanntem „strategischen Wählen“. Der Zweikampf um den Posten des Ministerpräsidenten schadete somit den kleineren Parteien. Größte Wahlverlierer sind die Partei GroenLinks, deren Mandate von zehn auf den bisherigen Tiefststand von vier zurückgingen, was in der Folge zum Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Jolande Sap und des Parteivorstandes führte, und vor allem der Christen Democratisch Appèl. Letzterer war traditionell und noch 2006 die größte Partei und fiel jetzt, nach bereits dramatischen Einbußen 2010, vom vierten auf den fünften Platz zurück. Verloren hat auch in besonderen Maße die zuvor drittgrößte Gruppe, die PVV, entgegen der Erwartungen nach den Umfragen. Der geforderte Austritt aus der Euro-Zone, interne Querelen und der Bruch mit dem von ihr tolerierten Kabinett können der Grund dafür gewesen sein. Gemessen an den zuvor günstigen Umfragewerten kann sich auch die SP als Verlierer sehen, auch wenn sie nur sehr gering an Stimmen verloren hat, und eventuell die linksliberale Partei Democraten 66, die zwar zwei Sitze dazu gewonnen hat, der die Umfragen vorübergehend jedoch deutlich größere Zugewinne in Aussicht gestellt hatten. In der Zweiten Kammer gibt es damit zwei größere Parteien, rechtsliberale VVD und sozialdemokratische PvdA, mit jeweils rund einem Viertel der Stimmen. Es folgen die mittelgroßen Parteien: rechtspopulistische PVV, linkspopulistische SP, christdemokratischer CDA und linksliberale D66, mit je etwa zehn Prozent. Schließlich hat eine Reihe von kleinen Parteien (oft religiöse oder Interessenparteien) je zwei oder drei Sitze, mit Ausnahme der etwas größeren ChristenUnie, die auch bereits Regierungserfahrung hat. Laut den Aussagen der Parteien vor und nach der Wahl ist eine Koalition unter Einschluss der linken SP oder der rechten PVV so gut wie ausgeschlossen. Als wahrscheinlich gilt eine Koalition der beiden stärksten Parteien VVD und PvdA - erstmals seit langem ist in den Niederlanden wieder eine Zweiparteienkoaliton möglich. Doch diese Koalition hätte keine Mehrheit in der Ersten Kammer. Eine VVD-PvdA-Koalition könnte daher entweder auf wechselnde Mehrheiten in der ohnehin weniger bedeutsamen Ersten Kammer hoffen, oder aber sich um Christdemokraten und / oder D66 erweitern. Die am 20. September 2012 neu konstituierte Zweite Kammer beauftragte Henk Kamp (VVD) und Wouter Bos (PvdA) als Informateurs die Bildung einer Regierungskoalition aus ihren beiden Parteien in die Wege zu leiten. Am 29. Oktober legten Mark Rutte und Diederik Samsom die Koalitionsvereinbarung von VVD und PvdA vor. Das Kabinett Rutte II wurde am 5. November 2012 vereidigt und ist seitdem die amtierende Regierung der Niederlande. (de)
- Die niederländischen Parlamentswahlen 2012 (Wahl zur Zweiten Kammer der Generalstaaten) fanden am 12. September 2012 statt. Es handelte sich dabei um vorgezogene Neuwahlen, nachdem die Minderheitsregierung aus Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und Christen Democratisch Appèl (CDA) bei den Verhandlungen über Haushaltskürzungen im März keine Mehrheit erreichte. Die Partij voor de Vrijheid (PVV), welche die Regierung bis dahin tolerierte, lehnte das Sparpaket ab. Die Umfragen hatten zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und der oppositionellen Socialistische Partij vorhergesehen. In den letzten Tagen vor der Wahl übernahm jedoch der Sozialdemokrat Diederik Samsom die linke Vorreiterrolle. Bei der Wahl selbst haben VVD und sozialdemokratische PvdA noch einmal wesentlich mehr Stimmen erhalten als vorhergesehen, dank sogenanntem „strategischen Wählen“. Der Zweikampf um den Posten des Ministerpräsidenten schadete somit den kleineren Parteien. Größte Wahlverlierer sind die Partei GroenLinks, deren Mandate von zehn auf den bisherigen Tiefststand von vier zurückgingen, was in der Folge zum Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Jolande Sap und des Parteivorstandes führte, und vor allem der Christen Democratisch Appèl. Letzterer war traditionell und noch 2006 die größte Partei und fiel jetzt, nach bereits dramatischen Einbußen 2010, vom vierten auf den fünften Platz zurück. Verloren hat auch in besonderen Maße die zuvor drittgrößte Gruppe, die PVV, entgegen der Erwartungen nach den Umfragen. Der geforderte Austritt aus der Euro-Zone, interne Querelen und der Bruch mit dem von ihr tolerierten Kabinett können der Grund dafür gewesen sein. Gemessen an den zuvor günstigen Umfragewerten kann sich auch die SP als Verlierer sehen, auch wenn sie nur sehr gering an Stimmen verloren hat, und eventuell die linksliberale Partei Democraten 66, die zwar zwei Sitze dazu gewonnen hat, der die Umfragen vorübergehend jedoch deutlich größere Zugewinne in Aussicht gestellt hatten. In der Zweiten Kammer gibt es damit zwei größere Parteien, rechtsliberale VVD und sozialdemokratische PvdA, mit jeweils rund einem Viertel der Stimmen. Es folgen die mittelgroßen Parteien: rechtspopulistische PVV, linkspopulistische SP, christdemokratischer CDA und linksliberale D66, mit je etwa zehn Prozent. Schließlich hat eine Reihe von kleinen Parteien (oft religiöse oder Interessenparteien) je zwei oder drei Sitze, mit Ausnahme der etwas größeren ChristenUnie, die auch bereits Regierungserfahrung hat. Laut den Aussagen der Parteien vor und nach der Wahl ist eine Koalition unter Einschluss der linken SP oder der rechten PVV so gut wie ausgeschlossen. Als wahrscheinlich gilt eine Koalition der beiden stärksten Parteien VVD und PvdA - erstmals seit langem ist in den Niederlanden wieder eine Zweiparteienkoaliton möglich. Doch diese Koalition hätte keine Mehrheit in der Ersten Kammer. Eine VVD-PvdA-Koalition könnte daher entweder auf wechselnde Mehrheiten in der ohnehin weniger bedeutsamen Ersten Kammer hoffen, oder aber sich um Christdemokraten und / oder D66 erweitern. Die am 20. September 2012 neu konstituierte Zweite Kammer beauftragte Henk Kamp (VVD) und Wouter Bos (PvdA) als Informateurs die Bildung einer Regierungskoalition aus ihren beiden Parteien in die Wege zu leiten. Am 29. Oktober legten Mark Rutte und Diederik Samsom die Koalitionsvereinbarung von VVD und PvdA vor. Das Kabinett Rutte II wurde am 5. November 2012 vereidigt und ist seitdem die amtierende Regierung der Niederlande. (de)
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- Die niederländischen Parlamentswahlen 2012 (Wahl zur Zweiten Kammer der Generalstaaten) fanden am 12. September 2012 statt. Es handelte sich dabei um vorgezogene Neuwahlen, nachdem die Minderheitsregierung aus Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und Christen Democratisch Appèl (CDA) bei den Verhandlungen über Haushaltskürzungen im März keine Mehrheit erreichte. Die Partij voor de Vrijheid (PVV), welche die Regierung bis dahin tolerierte, lehnte das Sparpaket ab. (de)
- Die niederländischen Parlamentswahlen 2012 (Wahl zur Zweiten Kammer der Generalstaaten) fanden am 12. September 2012 statt. Es handelte sich dabei um vorgezogene Neuwahlen, nachdem die Minderheitsregierung aus Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und Christen Democratisch Appèl (CDA) bei den Verhandlungen über Haushaltskürzungen im März keine Mehrheit erreichte. Die Partij voor de Vrijheid (PVV), welche die Regierung bis dahin tolerierte, lehnte das Sparpaket ab. (de)
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