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- Der Legislativrat wurde erstmals am 20. Januar 1996 als Provisorium gemäß dem Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen sowie dem Wahlgesetz von 1995 gewählt. Durch das reine Mehrheitswahlrecht waren alleine 55 der 88 gewählten Abgeordneten Mitglieder der Fatah-Partei Jassir Arafats. Der Legislativrat hatte anfangs keine kodifizierten Kompetenzen. Die erste Legislaturperiode sollte ursprünglich zum Ende einer Übergangsphase, spätestens 1999 enden. Arafat verzögerte Neuwahlen jedoch immer weiter, sodass erst nach seinem Tod ein neues Wahlgesetz beschlossen und Neuwahlen angesetzt werden konnten. Diese fanden Anfang 2006 statt. Arafat verzögerte auch das bereits 1997 vorgelegte, sogenannte Basic Law, das die Gesetzgebungskompetenz und das Budgetrecht des Legislativrates festlegte, immer weiter. Es trat erst 2002 in Kraft. Auch der Premierminister und das Kabinett sind seit 2003 vom Vertrauen des Rates abhängig. Bei den Wahlen 2006 gewann die Hamas gut 44 % der abgegebenen Stimmen und mit 74 von 132 Sitzen die absolute Mehrheit der Mandate. Die Fatah konnte dagegen nur noch 45 Sitze erringen. Am 29. Juni 2006 wurden im Rahmen der „Operation Sommerregen“ zahlreiche Parlamentarier verhaftet. „Derzeit befinden sich noch neun Abgeordnete in israelischer Haft“, meldete das zum Christlichen Medienverbund KEP gehörende Israelnetz Ende Juni 2010. Am 19. und 20. Januar 2012 nahmen die israelischen Sicherheitskräfte erst Parlamentspräsident Abd al-Aziz Duwaik und danach den Abgeordneten Khaled Tafesh fest. Wenige Tage später drang die Polizei in die Räumen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Ostjerusalem ein, wo zwei weitere Politiker Schutz gesucht hatten. Festgenommen wurden Khaled Abu Arafeh, ehemaliger Minister in der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde vom März 2006, und der Abgeordnete Mohammed Toutah. Soweit keine strafrechtlichen Vorwürfe gegen sie vorliegen, sollen die beiden palästinensischen Politiker aus Ostjerusalem abgeschoben werden. (de)
- Der Legislativrat wurde erstmals am 20. Januar 1996 als Provisorium gemäß dem Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen sowie dem Wahlgesetz von 1995 gewählt. Durch das reine Mehrheitswahlrecht waren alleine 55 der 88 gewählten Abgeordneten Mitglieder der Fatah-Partei Jassir Arafats. Der Legislativrat hatte anfangs keine kodifizierten Kompetenzen. Die erste Legislaturperiode sollte ursprünglich zum Ende einer Übergangsphase, spätestens 1999 enden. Arafat verzögerte Neuwahlen jedoch immer weiter, sodass erst nach seinem Tod ein neues Wahlgesetz beschlossen und Neuwahlen angesetzt werden konnten. Diese fanden Anfang 2006 statt. Arafat verzögerte auch das bereits 1997 vorgelegte, sogenannte Basic Law, das die Gesetzgebungskompetenz und das Budgetrecht des Legislativrates festlegte, immer weiter. Es trat erst 2002 in Kraft. Auch der Premierminister und das Kabinett sind seit 2003 vom Vertrauen des Rates abhängig. Bei den Wahlen 2006 gewann die Hamas gut 44 % der abgegebenen Stimmen und mit 74 von 132 Sitzen die absolute Mehrheit der Mandate. Die Fatah konnte dagegen nur noch 45 Sitze erringen. Am 29. Juni 2006 wurden im Rahmen der „Operation Sommerregen“ zahlreiche Parlamentarier verhaftet. „Derzeit befinden sich noch neun Abgeordnete in israelischer Haft“, meldete das zum Christlichen Medienverbund KEP gehörende Israelnetz Ende Juni 2010. Am 19. und 20. Januar 2012 nahmen die israelischen Sicherheitskräfte erst Parlamentspräsident Abd al-Aziz Duwaik und danach den Abgeordneten Khaled Tafesh fest. Wenige Tage später drang die Polizei in die Räumen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Ostjerusalem ein, wo zwei weitere Politiker Schutz gesucht hatten. Festgenommen wurden Khaled Abu Arafeh, ehemaliger Minister in der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde vom März 2006, und der Abgeordnete Mohammed Toutah. Soweit keine strafrechtlichen Vorwürfe gegen sie vorliegen, sollen die beiden palästinensischen Politiker aus Ostjerusalem abgeschoben werden. (de)
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- Der Legislativrat wurde erstmals am 20. Januar 1996 als Provisorium gemäß dem Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen sowie dem Wahlgesetz von 1995 gewählt. Durch das reine Mehrheitswahlrecht waren alleine 55 der 88 gewählten Abgeordneten Mitglieder der Fatah-Partei Jassir Arafats. Der Legislativrat hatte anfangs keine kodifizierten Kompetenzen. Die erste Legislaturperiode sollte ursprünglich zum Ende einer Übergangsphase, spätestens 1999 enden. Arafat verzögerte Neuwahlen jedoch immer weiter, sodass erst nach seinem Tod ein neues Wahlgesetz beschlossen und Neuwahlen angesetzt werden konnten. Diese fanden Anfang 2006 statt. (de)
- Der Legislativrat wurde erstmals am 20. Januar 1996 als Provisorium gemäß dem Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen sowie dem Wahlgesetz von 1995 gewählt. Durch das reine Mehrheitswahlrecht waren alleine 55 der 88 gewählten Abgeordneten Mitglieder der Fatah-Partei Jassir Arafats. Der Legislativrat hatte anfangs keine kodifizierten Kompetenzen. Die erste Legislaturperiode sollte ursprünglich zum Ende einer Übergangsphase, spätestens 1999 enden. Arafat verzögerte Neuwahlen jedoch immer weiter, sodass erst nach seinem Tod ein neues Wahlgesetz beschlossen und Neuwahlen angesetzt werden konnten. Diese fanden Anfang 2006 statt. (de)
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- Palästinensischer Legislativrat (de)
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