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- Die Rechte und Freiheiten der Bürger der russischen Föderation werden in Kapitel 2 der russischen Verfassung von 1993 festgelegt. Russland hat die allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet und außerdem eine Reihe weiterer Menschenrechtskonventionen ratifiziert wie den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die europäische Menschenrechtskonvention. Diese internationalen Abkommen haben gemäß Kapitel 1, Artikel 15 der russischen Verfassung Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung. Im April 2006 wurde vom Weltkonzil des Russischen Volkes die Russische Erklärung der Menschenrechte beschlossen, die als russische Lesart der Allgemeinen Menschenrechte verstanden werden kann. Im Juli 2008 schaltete sich die Russisch-Orthodoxe Kirche mit ihrer Grundlagenlehre über die Würde, die Freiheit und die Rechte des Menschen aktiv in die Menschenrechts-Debatte ein. Dennoch treten nach Äußerungen internationaler Menschenrechtsorganisationen und der Presse insbesondere im Kaukasus immer wieder Menschenrechtsverletzungen auf. Diese umfassen
* willkürliche Inhaftierungen,
* systematische Folter von Inhaftierten durch die Polizei,
* außergerichtliche Hinrichtungen,
* Gefährdung der Pressefreiheit (von Anfang 1992 bis Juli 2009 wurden mindestens 50 Journalisten getötet),
* Schikanierung und Misshandlung von Rekruten (Dedowschtschina) im russischen Militär,
* Vernachlässigungen und Grausamkeiten in Waisenheimen,
* Verletzungen von Kinderrechten,
* Diskriminierung, Rassismus, und Morde an Angehörigen von ethnischen Minderheiten. Freedom House schätzt Russland seit 2005 als nicht frei ein. Auf einer Skala der politischen Rechte und Freiheitsrechte von 1 (größte Freiheit) bis 7 (geringste Freiheit) wird Russland im Bericht “Freedom in the World” als nicht frei (6) bezüglich politischer Rechte und teilweise frei (5) bezüglich Freiheitsrechte eingestuft. The Economist publizierte 2006 ein Demokratie-Rating in dem Russland den 102 Platz von insgesamte 167 Ländern belegte. Darin wurde Russland als sogenanntes “Hybrid-Regime mit einem Trend zur Beschneidung von Medien- und anderen bürgerlichen Freiheiten” charakterisiert. Im “Index of Economic Freedom” der Heritage Foundation rangiert Russland 2009 auf Platz 146 von 179. (de)
- Die Rechte und Freiheiten der Bürger der russischen Föderation werden in Kapitel 2 der russischen Verfassung von 1993 festgelegt. Russland hat die allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet und außerdem eine Reihe weiterer Menschenrechtskonventionen ratifiziert wie den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die europäische Menschenrechtskonvention. Diese internationalen Abkommen haben gemäß Kapitel 1, Artikel 15 der russischen Verfassung Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung. Im April 2006 wurde vom Weltkonzil des Russischen Volkes die Russische Erklärung der Menschenrechte beschlossen, die als russische Lesart der Allgemeinen Menschenrechte verstanden werden kann. Im Juli 2008 schaltete sich die Russisch-Orthodoxe Kirche mit ihrer Grundlagenlehre über die Würde, die Freiheit und die Rechte des Menschen aktiv in die Menschenrechts-Debatte ein. Dennoch treten nach Äußerungen internationaler Menschenrechtsorganisationen und der Presse insbesondere im Kaukasus immer wieder Menschenrechtsverletzungen auf. Diese umfassen
* willkürliche Inhaftierungen,
* systematische Folter von Inhaftierten durch die Polizei,
* außergerichtliche Hinrichtungen,
* Gefährdung der Pressefreiheit (von Anfang 1992 bis Juli 2009 wurden mindestens 50 Journalisten getötet),
* Schikanierung und Misshandlung von Rekruten (Dedowschtschina) im russischen Militär,
* Vernachlässigungen und Grausamkeiten in Waisenheimen,
* Verletzungen von Kinderrechten,
* Diskriminierung, Rassismus, und Morde an Angehörigen von ethnischen Minderheiten. Freedom House schätzt Russland seit 2005 als nicht frei ein. Auf einer Skala der politischen Rechte und Freiheitsrechte von 1 (größte Freiheit) bis 7 (geringste Freiheit) wird Russland im Bericht “Freedom in the World” als nicht frei (6) bezüglich politischer Rechte und teilweise frei (5) bezüglich Freiheitsrechte eingestuft. The Economist publizierte 2006 ein Demokratie-Rating in dem Russland den 102 Platz von insgesamte 167 Ländern belegte. Darin wurde Russland als sogenanntes “Hybrid-Regime mit einem Trend zur Beschneidung von Medien- und anderen bürgerlichen Freiheiten” charakterisiert. Im “Index of Economic Freedom” der Heritage Foundation rangiert Russland 2009 auf Platz 146 von 179. (de)
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- Die Rechte und Freiheiten der Bürger der russischen Föderation werden in Kapitel 2 der russischen Verfassung von 1993 festgelegt. Russland hat die allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet und außerdem eine Reihe weiterer Menschenrechtskonventionen ratifiziert wie den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die europäische Menschenrechtskonvention. Diese internationalen Abkommen haben gemäß Kapitel 1, Artikel 15 der russischen Verfassung Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung. (de)
- Die Rechte und Freiheiten der Bürger der russischen Föderation werden in Kapitel 2 der russischen Verfassung von 1993 festgelegt. Russland hat die allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet und außerdem eine Reihe weiterer Menschenrechtskonventionen ratifiziert wie den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die europäische Menschenrechtskonvention. Diese internationalen Abkommen haben gemäß Kapitel 1, Artikel 15 der russischen Verfassung Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung. (de)
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