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- Der vorsorgende Sozialstaat ist ein von der SPD eingeführtes und vorrangig von ihr verwendetes politisches Schlagwort. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, Sozialpolitik dürfe sich nicht darauf beschränken, die Auswirkungen sozialer Notlagen abzufedern („Nachsorge“), sondern müsse in erster Linie darauf abzielen, die Entstehung solcher Notlagen vorsorgend zu vermeiden. In diesem Sinne verstanden umfasst „vorsorgende Sozialpolitik“ ein sehr weites Feld, das auch Bildung, Erziehung, Gesundheitsvorsorge, Wirtschaft und andere Lebensbereiche mit einschließt. Das erste sozialdemokratische Grundsatzprogramm, in dem der Begriff des vorsorgenden Sozialstaats genannt wird, ist das Hamburger Programm von 2007. Darin heißt es: „Um [das] Versprechen von Sicherheit und Aufstieg in unserer Zeit zu erneuern, entwickeln wir den Sozialstaat weiter zum vorsorgenden Sozialstaat. Er bekämpft Armut und befähigt die Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. [...]Übergeordnete Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaates ist die Integration aller Menschen in die Gesellschaft. Deshalb vernetzt vorsorgende Sozialpolitik unterschiedliche Aufgaben wie Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Familien- und Gleichstellungspolitik oder die Integration von Einwanderern. [...]Die zentralen Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation.“ – SPD: Hamburger Programm, S. 56 f. „Das neue Leitbild vorsorgender Sozialstaat“ kam in dieser Formulierung erstmals im Vorfeld der Diskussion über das Hamburger Programm durch das SPD-Präsidium im April 2006 auf. In einer Rede beim Herbert-Wehner-Bildungswerk in Dresden am 7. Juli 2007 bestritt der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck allerdings, dass es sich dabei um eine neue Idee handle: „Die Idee des Vorsorgenden Sozialstaates haben wir nicht neu erfunden. Herbert Wehner hat in einer Rede von 1978 gesagt, ‚dass die präventive Funktion der Sozialpolitik ausgebaut werden muss‘. Der Sozialstaat solle nicht bloß als ‚Sanitätskolonne‘ ‚mit dem Pflasterkasten der Entwicklung hinterherlaufen‘. Und im Berliner Programm steht, Sozialpolitik müsse ‚vorausschauend gestalten‘.“ – Kurt Beck, SPD-Parteivorsitzender (de)
- Der vorsorgende Sozialstaat ist ein von der SPD eingeführtes und vorrangig von ihr verwendetes politisches Schlagwort. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, Sozialpolitik dürfe sich nicht darauf beschränken, die Auswirkungen sozialer Notlagen abzufedern („Nachsorge“), sondern müsse in erster Linie darauf abzielen, die Entstehung solcher Notlagen vorsorgend zu vermeiden. In diesem Sinne verstanden umfasst „vorsorgende Sozialpolitik“ ein sehr weites Feld, das auch Bildung, Erziehung, Gesundheitsvorsorge, Wirtschaft und andere Lebensbereiche mit einschließt. Das erste sozialdemokratische Grundsatzprogramm, in dem der Begriff des vorsorgenden Sozialstaats genannt wird, ist das Hamburger Programm von 2007. Darin heißt es: „Um [das] Versprechen von Sicherheit und Aufstieg in unserer Zeit zu erneuern, entwickeln wir den Sozialstaat weiter zum vorsorgenden Sozialstaat. Er bekämpft Armut und befähigt die Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. [...]Übergeordnete Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaates ist die Integration aller Menschen in die Gesellschaft. Deshalb vernetzt vorsorgende Sozialpolitik unterschiedliche Aufgaben wie Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Familien- und Gleichstellungspolitik oder die Integration von Einwanderern. [...]Die zentralen Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation.“ – SPD: Hamburger Programm, S. 56 f. „Das neue Leitbild vorsorgender Sozialstaat“ kam in dieser Formulierung erstmals im Vorfeld der Diskussion über das Hamburger Programm durch das SPD-Präsidium im April 2006 auf. In einer Rede beim Herbert-Wehner-Bildungswerk in Dresden am 7. Juli 2007 bestritt der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck allerdings, dass es sich dabei um eine neue Idee handle: „Die Idee des Vorsorgenden Sozialstaates haben wir nicht neu erfunden. Herbert Wehner hat in einer Rede von 1978 gesagt, ‚dass die präventive Funktion der Sozialpolitik ausgebaut werden muss‘. Der Sozialstaat solle nicht bloß als ‚Sanitätskolonne‘ ‚mit dem Pflasterkasten der Entwicklung hinterherlaufen‘. Und im Berliner Programm steht, Sozialpolitik müsse ‚vorausschauend gestalten‘.“ – Kurt Beck, SPD-Parteivorsitzender (de)
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- Der vorsorgende Sozialstaat ist ein von der SPD eingeführtes und vorrangig von ihr verwendetes politisches Schlagwort. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, Sozialpolitik dürfe sich nicht darauf beschränken, die Auswirkungen sozialer Notlagen abzufedern („Nachsorge“), sondern müsse in erster Linie darauf abzielen, die Entstehung solcher Notlagen vorsorgend zu vermeiden. In diesem Sinne verstanden umfasst „vorsorgende Sozialpolitik“ ein sehr weites Feld, das auch Bildung, Erziehung, Gesundheitsvorsorge, Wirtschaft und andere Lebensbereiche mit einschließt. – SPD: Hamburger Programm, S. 56 f. (de)
- Der vorsorgende Sozialstaat ist ein von der SPD eingeführtes und vorrangig von ihr verwendetes politisches Schlagwort. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, Sozialpolitik dürfe sich nicht darauf beschränken, die Auswirkungen sozialer Notlagen abzufedern („Nachsorge“), sondern müsse in erster Linie darauf abzielen, die Entstehung solcher Notlagen vorsorgend zu vermeiden. In diesem Sinne verstanden umfasst „vorsorgende Sozialpolitik“ ein sehr weites Feld, das auch Bildung, Erziehung, Gesundheitsvorsorge, Wirtschaft und andere Lebensbereiche mit einschließt. – SPD: Hamburger Programm, S. 56 f. (de)
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