Eine Teilanmeldung ist im deutschen und europäischen Patentrecht eine Patentanmeldung, deren Inhalt einer anhängigen früher angemeldeten Patentanmeldung (Stammanmeldung) entnommen wurde und der der Zeitrang (Anmeldetag und Prioritätsanspruch) der Stammanmeldung zuerkannt wird.

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  • Eine Teilanmeldung ist im deutschen und europäischen Patentrecht eine Patentanmeldung, deren Inhalt einer anhängigen früher angemeldeten Patentanmeldung (Stammanmeldung) entnommen wurde und der der Zeitrang (Anmeldetag und Prioritätsanspruch) der Stammanmeldung zuerkannt wird. (de)
  • Eine Teilanmeldung ist im deutschen und europäischen Patentrecht eine Patentanmeldung, deren Inhalt einer anhängigen früher angemeldeten Patentanmeldung (Stammanmeldung) entnommen wurde und der der Zeitrang (Anmeldetag und Prioritätsanspruch) der Stammanmeldung zuerkannt wird. (de)
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  • Eine Teilanmeldung ist im deutschen und europäischen Patentrecht eine Patentanmeldung, deren Inhalt einer anhängigen früher angemeldeten Patentanmeldung (Stammanmeldung) entnommen wurde und der der Zeitrang (Anmeldetag und Prioritätsanspruch) der Stammanmeldung zuerkannt wird. (de)
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  • Teilanmeldung (de)
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