| dbo:abstract
|
- State Street Bank & Trust Co. v. Signature Financial Group, Inc., auch als State Street oder State Street Bank bekannt, war ein wichtiger Fall des amerikanischen Patentrechts. In ihm stellte das zuständige Bundesberufungsgericht, das United States Court of Appeals for the Federal Circuit 1998 erstmals die generelle Patentierbarkeit von Software und Geschäftsprozessen fest. Das Urteil im Verfahren State Street Bank v. Signature Financial Group löste einen Softwarepatente-Boom aus. Es weitete damit die Reichweite des Patentrechts weit über den vorher gültigen Bereich angewandter Technik aus. Nach der Urteilsbegründung mussten Erfindungen nur noch Ergebnisse hervorbringen, die nützlich, konkret und greifbar (useful, concrete and tangible) sind, um patentierbar zu sein. Das Urteil öffnete damit die Tore, um vorher unpatentierbare Erfindungen wie wissenschaftliche Theorien, Geschäftsmodelle, Umfragetechniken und Verwaltungstechniken, aber auch Software (Softwarepatente) etc. zu patentieren. Das United States Court of Appeals for the Federal Circuit hat diese Entscheidung im Urteil In re Bilski vom 30. Oktober 2008 weitgehend aufgehoben und dort den „Nützlich, greifbar und konkret“-Test für nichtig erklärt. Der US Supreme Court bestätigte in Bilski v. Kappos zwar die Einzelfallentscheidung, betonte aber, dass einzig der Wortlaut des 35 U.S.C. §101 in seiner normalen, modernen, allgemein akzeptierten Bedeutung und nicht irgendein abgeleiteter, spezifischer Patentierbarkeitstest maßgebend für die Patentierbarkeit bzw. Nichtpatentierbarkeit von Software- und Geschäftsmethoden sei. (de)
- State Street Bank & Trust Co. v. Signature Financial Group, Inc., auch als State Street oder State Street Bank bekannt, war ein wichtiger Fall des amerikanischen Patentrechts. In ihm stellte das zuständige Bundesberufungsgericht, das United States Court of Appeals for the Federal Circuit 1998 erstmals die generelle Patentierbarkeit von Software und Geschäftsprozessen fest. Das Urteil im Verfahren State Street Bank v. Signature Financial Group löste einen Softwarepatente-Boom aus. Es weitete damit die Reichweite des Patentrechts weit über den vorher gültigen Bereich angewandter Technik aus. Nach der Urteilsbegründung mussten Erfindungen nur noch Ergebnisse hervorbringen, die nützlich, konkret und greifbar (useful, concrete and tangible) sind, um patentierbar zu sein. Das Urteil öffnete damit die Tore, um vorher unpatentierbare Erfindungen wie wissenschaftliche Theorien, Geschäftsmodelle, Umfragetechniken und Verwaltungstechniken, aber auch Software (Softwarepatente) etc. zu patentieren. Das United States Court of Appeals for the Federal Circuit hat diese Entscheidung im Urteil In re Bilski vom 30. Oktober 2008 weitgehend aufgehoben und dort den „Nützlich, greifbar und konkret“-Test für nichtig erklärt. Der US Supreme Court bestätigte in Bilski v. Kappos zwar die Einzelfallentscheidung, betonte aber, dass einzig der Wortlaut des 35 U.S.C. §101 in seiner normalen, modernen, allgemein akzeptierten Bedeutung und nicht irgendein abgeleiteter, spezifischer Patentierbarkeitstest maßgebend für die Patentierbarkeit bzw. Nichtpatentierbarkeit von Software- und Geschäftsmethoden sei. (de)
|
| rdfs:comment
|
- State Street Bank & Trust Co. v. Signature Financial Group, Inc., auch als State Street oder State Street Bank bekannt, war ein wichtiger Fall des amerikanischen Patentrechts. In ihm stellte das zuständige Bundesberufungsgericht, das United States Court of Appeals for the Federal Circuit 1998 erstmals die generelle Patentierbarkeit von Software und Geschäftsprozessen fest. Das Urteil im Verfahren State Street Bank v. Signature Financial Group löste einen Softwarepatente-Boom aus. (de)
- State Street Bank & Trust Co. v. Signature Financial Group, Inc., auch als State Street oder State Street Bank bekannt, war ein wichtiger Fall des amerikanischen Patentrechts. In ihm stellte das zuständige Bundesberufungsgericht, das United States Court of Appeals for the Federal Circuit 1998 erstmals die generelle Patentierbarkeit von Software und Geschäftsprozessen fest. Das Urteil im Verfahren State Street Bank v. Signature Financial Group löste einen Softwarepatente-Boom aus. (de)
|
