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- Die Präsidentenlage (auch Präsidentenrunde genannt) ist eine geheime, im Normalfall wöchentlich stattfindende Besprechung der aktuellen nationalen Sicherheitslage in Deutschland. Zweck des regelmäßigen Treffens im deutschen Bundeskanzleramt ist die Abstimmung der politischen Vorgehensweise zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung. Das Gremium tagt jeweils dienstags im Lagezentrum im siebten Stock des Kanzleramtes, im Anschluss an die Sitzung der so genannten Nachrichtendienstlichen Lage (auch Staatssekretärausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicherheit genannt; diese beginnt immer um 10 Uhr und findet im vierten Stock statt). An der Nachrichtendienstlichen Lage nehmen die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Geheimdienstkoordinator, des Weiteren die Leiter des Bundeskriminalamts (BKA), des Bundesinnen-, Außen- und Bundesjustizministeriums, sowie je nach Bedarf auch Vertreter anderer Ministerien teil. An der Präsidentenlage nehmen dagegen nur der Bundesinnenminister, die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, des BfV, des BKA, sowie der Geheimdienstkoordinator und die wichtigsten Staatssekretäre teil. Nur bei Bedarf werden auch Vertreter anderer Ministerien hinzugezogen. Geleitet werden Nachrichtendienstliche Lage und Präsidentenlage jeweils vom Chef des Bundeskanzleramtes. Er ist damit auch der Verantwortliche für die Beschlüsse der Präsidentenlage. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden ist die Präsidentenlage durch die Diskussion um die in diesem Gremium wiederholt beratenen Fälle Khaled al-Masri und Murat Kurnaz. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte deswegen im Jahr 2007, dass im Gegensatz zur bisherigen Praxis künftig alle Vorfälle, die in der Präsidentenlage erörtert werden, auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt werden. Dieser Antrag wurde jedoch schon im Innenausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. (de)
- Die Präsidentenlage (auch Präsidentenrunde genannt) ist eine geheime, im Normalfall wöchentlich stattfindende Besprechung der aktuellen nationalen Sicherheitslage in Deutschland. Zweck des regelmäßigen Treffens im deutschen Bundeskanzleramt ist die Abstimmung der politischen Vorgehensweise zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung. Das Gremium tagt jeweils dienstags im Lagezentrum im siebten Stock des Kanzleramtes, im Anschluss an die Sitzung der so genannten Nachrichtendienstlichen Lage (auch Staatssekretärausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicherheit genannt; diese beginnt immer um 10 Uhr und findet im vierten Stock statt). An der Nachrichtendienstlichen Lage nehmen die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Geheimdienstkoordinator, des Weiteren die Leiter des Bundeskriminalamts (BKA), des Bundesinnen-, Außen- und Bundesjustizministeriums, sowie je nach Bedarf auch Vertreter anderer Ministerien teil. An der Präsidentenlage nehmen dagegen nur der Bundesinnenminister, die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, des BfV, des BKA, sowie der Geheimdienstkoordinator und die wichtigsten Staatssekretäre teil. Nur bei Bedarf werden auch Vertreter anderer Ministerien hinzugezogen. Geleitet werden Nachrichtendienstliche Lage und Präsidentenlage jeweils vom Chef des Bundeskanzleramtes. Er ist damit auch der Verantwortliche für die Beschlüsse der Präsidentenlage. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden ist die Präsidentenlage durch die Diskussion um die in diesem Gremium wiederholt beratenen Fälle Khaled al-Masri und Murat Kurnaz. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte deswegen im Jahr 2007, dass im Gegensatz zur bisherigen Praxis künftig alle Vorfälle, die in der Präsidentenlage erörtert werden, auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt werden. Dieser Antrag wurde jedoch schon im Innenausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. (de)
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