Beim Notenaustausch werden diplomatische Noten ausgetauscht, um Staatsverträge rechtsverbindlich abzuschließen oder im Wege von Nachverhandlungen zu ändern. Beispiele: * Notenaustausch vom 15. März/18. August 1928 zwischen der Schweiz und Polen über die Anwendung der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht * Notenaustausch vom 24. Dezember 1929 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen * Notenaustausch vom 17. März 2014 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit den Dublin-Durchführungsbestimmungen * Ergänzungsvereinbarung vom 6. Mai 2015 zum Notenaustausch betreffend die Geltung der schweizerisch

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  • Beim Notenaustausch werden diplomatische Noten ausgetauscht, um Staatsverträge rechtsverbindlich abzuschließen oder im Wege von Nachverhandlungen zu ändern. Beispiele: * Notenaustausch vom 15. März/18. August 1928 zwischen der Schweiz und Polen über die Anwendung der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht * Notenaustausch vom 24. Dezember 1929 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen * Notenaustausch vom 17. März 2014 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit den Dublin-Durchführungsbestimmungen * Ergänzungsvereinbarung vom 6. Mai 2015 zum Notenaustausch betreffend die Geltung der schweizerischen Heilmittelgesetzgebung in Liechtenstein vom 11. Dezember 2001 über die Zulassung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen (de)
  • Beim Notenaustausch werden diplomatische Noten ausgetauscht, um Staatsverträge rechtsverbindlich abzuschließen oder im Wege von Nachverhandlungen zu ändern. Beispiele: * Notenaustausch vom 15. März/18. August 1928 zwischen der Schweiz und Polen über die Anwendung der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht * Notenaustausch vom 24. Dezember 1929 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen * Notenaustausch vom 17. März 2014 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit den Dublin-Durchführungsbestimmungen * Ergänzungsvereinbarung vom 6. Mai 2015 zum Notenaustausch betreffend die Geltung der schweizerischen Heilmittelgesetzgebung in Liechtenstein vom 11. Dezember 2001 über die Zulassung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen (de)
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  • Beim Notenaustausch werden diplomatische Noten ausgetauscht, um Staatsverträge rechtsverbindlich abzuschließen oder im Wege von Nachverhandlungen zu ändern. Beispiele: * Notenaustausch vom 15. März/18. August 1928 zwischen der Schweiz und Polen über die Anwendung der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht * Notenaustausch vom 24. Dezember 1929 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen * Notenaustausch vom 17. März 2014 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit den Dublin-Durchführungsbestimmungen * Ergänzungsvereinbarung vom 6. Mai 2015 zum Notenaustausch betreffend die Geltung der schweizerisch (de)
  • Beim Notenaustausch werden diplomatische Noten ausgetauscht, um Staatsverträge rechtsverbindlich abzuschließen oder im Wege von Nachverhandlungen zu ändern. Beispiele: * Notenaustausch vom 15. März/18. August 1928 zwischen der Schweiz und Polen über die Anwendung der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht * Notenaustausch vom 24. Dezember 1929 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen * Notenaustausch vom 17. März 2014 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit den Dublin-Durchführungsbestimmungen * Ergänzungsvereinbarung vom 6. Mai 2015 zum Notenaustausch betreffend die Geltung der schweizerisch (de)
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