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- Der Military Commissions Act (Gesetz über Militärkommissionen) ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das den rechtlichen Status sogenannter „ungesetzlicher feindlicher Kombattanten“ regelt. Es wurde am 28. September 2006 vom Kongress verabschiedet und am 17. Oktober 2006 von Präsident George W. Bush unterzeichnet, wodurch es in Kraft trat. Wegen seiner Einschnitte in fundamentale Grundrechte wurde das Gesetz bereits während seiner Entstehungsphase scharf kritisiert. Das Gesetz lässt etwa offen, nach welcher Zeit gegen einen Gefangenen Anklage erhoben werden muss. Daher ist nach dem Gesetz eine unbegrenzte Haftdauer ohne Anklageerhebung oder Prozess möglich. Dabei hätte die inhaftierte Person keinerlei Recht, auf irgendeine Art gegen diese Behandlung vorzugehen. (de)
- Der Military Commissions Act (Gesetz über Militärkommissionen) ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das den rechtlichen Status sogenannter „ungesetzlicher feindlicher Kombattanten“ regelt. Es wurde am 28. September 2006 vom Kongress verabschiedet und am 17. Oktober 2006 von Präsident George W. Bush unterzeichnet, wodurch es in Kraft trat. Wegen seiner Einschnitte in fundamentale Grundrechte wurde das Gesetz bereits während seiner Entstehungsphase scharf kritisiert. Das Gesetz lässt etwa offen, nach welcher Zeit gegen einen Gefangenen Anklage erhoben werden muss. Daher ist nach dem Gesetz eine unbegrenzte Haftdauer ohne Anklageerhebung oder Prozess möglich. Dabei hätte die inhaftierte Person keinerlei Recht, auf irgendeine Art gegen diese Behandlung vorzugehen. (de)
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- Marjorie Cohn, Vorsitzende der amerikanischen Rechtanwaltsvereinigung “National Lawyers Guild”
- Keith Olbermann, Fernsehmoderator bei MSNBC
- Ralph Nader, Rechtsanwalt und ehemaliger US-Präsidentschaftskandidat
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- a person who has engaged in hostilities or who has purposefully and materially supported hostilities against the United States or its co-belligerents […]
- We have lived as if in a trance. We have lived as people in fear. And now — our rights and our freedoms in peril — we slowly awaken to learn that we have been afraid of the wrong thing. For, on this first full day that the Military Commissions Act is in force, we now face what our ancestors faced, at other times of exaggerated crisis and melodramatic fear-mongering: A government more dangerous to our liberty, than is the enemy it claims to protect us from.
- We can expect Bush to continue to exploit 9/11 to strip us of more of our liberties. Our constitutional right to dissent is in serious jeopardy.
- So vague are the law’s words that what constitutes „terrorist activity“ and whether it can be used against U. S. citizens remain with the monarchical power of George W. Bush to decide.
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- Es ist zu erwarten, dass Bush den 11. September auch weiterhin dazu missbrauchen wird, uns noch weitere Freiheiten zu nehmen. Unser verfassungsmäßiges Recht auf eine abweichende Meinung ist ernsthaft gefährdet.
- Wir haben wie in Trance gelebt. Wir haben gelebt als Volk in Angst. Und nun - da unsere Rechte und Freiheiten in Gefahr sind - erwachen wir langsam um zu erkennen, daß wir uns vor der falschen Sache gefürchtet haben. Denn, an diesem ersten vollen Tag an dem der Military Commissions Act in Kraft ist, stehen wir nun dem gegenüber dem unsere Vorfahren zu anderen Zeiten übertriebener Angstmache gegenüberstanden: Eine Regierung die für unsere Freiheit gefährlicher ist, als der Feind vor dem sie uns zu beschützen vorgibt.
- eine Person, die sich an feindlichen Aktivitäten gegen die USA oder ihre Verbündeten beteiligt hat oder diese absichtlich und materiell unterstützt hat […]
- Der Wortlaut des Gesetzes ist so vage, dass die Definition von „terroristischen Aktivitäten“, und ob sie gegen US-Bürger verwendet werden kann, in der königlichen Entscheidungsbefugnis von George W. Bush bleibt
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- Der Military Commissions Act (Gesetz über Militärkommissionen) ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das den rechtlichen Status sogenannter „ungesetzlicher feindlicher Kombattanten“ regelt. Es wurde am 28. September 2006 vom Kongress verabschiedet und am 17. Oktober 2006 von Präsident George W. Bush unterzeichnet, wodurch es in Kraft trat. Wegen seiner Einschnitte in fundamentale Grundrechte wurde das Gesetz bereits während seiner Entstehungsphase scharf kritisiert. Das Gesetz lässt etwa offen, nach welcher Zeit gegen einen Gefangenen Anklage erhoben werden muss. Daher ist nach dem Gesetz eine unbegrenzte Haftdauer ohne Anklageerhebung oder Prozess möglich. Dabei hätte die inhaftierte Person keinerlei Recht, auf irgendeine Art gegen diese Behandlung vorzugehen. (de)
- Der Military Commissions Act (Gesetz über Militärkommissionen) ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das den rechtlichen Status sogenannter „ungesetzlicher feindlicher Kombattanten“ regelt. Es wurde am 28. September 2006 vom Kongress verabschiedet und am 17. Oktober 2006 von Präsident George W. Bush unterzeichnet, wodurch es in Kraft trat. Wegen seiner Einschnitte in fundamentale Grundrechte wurde das Gesetz bereits während seiner Entstehungsphase scharf kritisiert. Das Gesetz lässt etwa offen, nach welcher Zeit gegen einen Gefangenen Anklage erhoben werden muss. Daher ist nach dem Gesetz eine unbegrenzte Haftdauer ohne Anklageerhebung oder Prozess möglich. Dabei hätte die inhaftierte Person keinerlei Recht, auf irgendeine Art gegen diese Behandlung vorzugehen. (de)
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- Military Commissions Act (de)
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