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- Klageänderung ist im Patentnichtigkeitsprozess - unter bestimmten Voraussetzungen - die Änderung des diesem zugrundeliegenden Klageantrags und/oder Klagegrundes. Hierbei geht man von einem so genannten zweigliedrigen Streitgegenstand aus, der durch die Komponenten Klageantrag und Klagegrund bestimmt wird und im Zivilprozessrecht ganz überwiegend Anerkennung findet. (de)
- Klageänderung ist im Patentnichtigkeitsprozess - unter bestimmten Voraussetzungen - die Änderung des diesem zugrundeliegenden Klageantrags und/oder Klagegrundes. Hierbei geht man von einem so genannten zweigliedrigen Streitgegenstand aus, der durch die Komponenten Klageantrag und Klagegrund bestimmt wird und im Zivilprozessrecht ganz überwiegend Anerkennung findet. (de)
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- Klageänderung ist im Patentnichtigkeitsprozess - unter bestimmten Voraussetzungen - die Änderung des diesem zugrundeliegenden Klageantrags und/oder Klagegrundes. Hierbei geht man von einem so genannten zweigliedrigen Streitgegenstand aus, der durch die Komponenten Klageantrag und Klagegrund bestimmt wird und im Zivilprozessrecht ganz überwiegend Anerkennung findet. (de)
- Klageänderung ist im Patentnichtigkeitsprozess - unter bestimmten Voraussetzungen - die Änderung des diesem zugrundeliegenden Klageantrags und/oder Klagegrundes. Hierbei geht man von einem so genannten zweigliedrigen Streitgegenstand aus, der durch die Komponenten Klageantrag und Klagegrund bestimmt wird und im Zivilprozessrecht ganz überwiegend Anerkennung findet. (de)
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- Klageänderung im Patentnichtigkeitsprozess (de)
- Klageänderung im Patentnichtigkeitsprozess (de)
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