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- Die belgische Föderalregierung oder föderale Regierung (niederländisch Federale regering, französisch Gouvernement fédéral), manchmal vereinfacht belgische Regierung oder nationale Regierung (veraltet) genannt, ist auf föderaler Ebene das exekutive Verfassungsorgan. Die ausführende Gewalt liegt zwar verfassungsrechtlich allein beim König, dieser benötigt jedoch für alle Rechtshandlungen, die er ausführt, die Gegenzeichnung eines Ministers der Regierung. In Wirklichkeit wird die Politik der föderalen Exekutiven im belgischen Staatsgefüge allein durch die Regierung ausgeübt. Die Regierung ist aus einem Premierminister und höchstens vierzehn anderen Ministern, die den Ministerrat bilden, und eventuell aus mehreren Staatssekretären zusammengestellt. Die vornehmlichsten Befugnisse der Regierung sind die Erstellung von Gesetzesentwürfen und die Ausführung von Gesetzen, die im Föderalen Parlament verabschiedet wurden. Zudem führt die Regierung die auswärtigen Beziehungen, organisiert die föderale Verwaltung des Landes und verfügt über die belgischen Streitkräfte. Die Föderalregierung ist allein vor der Abgeordnetenkammer verantwortlich. Diese kann die Anwesenheit der Regierung verlangen und ihr das Vertrauen schenken oder entziehen. (de)
- Die belgische Föderalregierung oder föderale Regierung (niederländisch Federale regering, französisch Gouvernement fédéral), manchmal vereinfacht belgische Regierung oder nationale Regierung (veraltet) genannt, ist auf föderaler Ebene das exekutive Verfassungsorgan. Die ausführende Gewalt liegt zwar verfassungsrechtlich allein beim König, dieser benötigt jedoch für alle Rechtshandlungen, die er ausführt, die Gegenzeichnung eines Ministers der Regierung. In Wirklichkeit wird die Politik der föderalen Exekutiven im belgischen Staatsgefüge allein durch die Regierung ausgeübt. Die Regierung ist aus einem Premierminister und höchstens vierzehn anderen Ministern, die den Ministerrat bilden, und eventuell aus mehreren Staatssekretären zusammengestellt. Die vornehmlichsten Befugnisse der Regierung sind die Erstellung von Gesetzesentwürfen und die Ausführung von Gesetzen, die im Föderalen Parlament verabschiedet wurden. Zudem führt die Regierung die auswärtigen Beziehungen, organisiert die föderale Verwaltung des Landes und verfügt über die belgischen Streitkräfte. Die Föderalregierung ist allein vor der Abgeordnetenkammer verantwortlich. Diese kann die Anwesenheit der Regierung verlangen und ihr das Vertrauen schenken oder entziehen. (de)
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- 2-8027-1028-1
- 2-8044-0712-8
- 90-5583-129-8
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- Regards sur un système institutionnel paradoxal. Précis de droit public belge (de)
- Handboek van het Belgisch Staatsrecht (de)
- Le système constitutionnel de la Belgique (de)
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- Handboek van het Belgisch Staatsrecht (de)
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- Die belgische Föderalregierung oder föderale Regierung (niederländisch Federale regering, französisch Gouvernement fédéral), manchmal vereinfacht belgische Regierung oder nationale Regierung (veraltet) genannt, ist auf föderaler Ebene das exekutive Verfassungsorgan. Die ausführende Gewalt liegt zwar verfassungsrechtlich allein beim König, dieser benötigt jedoch für alle Rechtshandlungen, die er ausführt, die Gegenzeichnung eines Ministers der Regierung. In Wirklichkeit wird die Politik der föderalen Exekutiven im belgischen Staatsgefüge allein durch die Regierung ausgeübt. (de)
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- Föderalregierung (Belgien) (de)
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