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- Der Data Retention and Investigatory Powers Act, kurz DRIP, während der parlamentarischen Debatte auch Data Retention and Investigatory Powers Bill, ist ein britisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Es wurde als Notstandsgesetz ausgearbeitet, sodass es innerhalb weniger Tage beschlossen werden konnte. Als auf Ebene der Europäischen Union im Jahr 2006 die Vorratsdatenspeicherung durch die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten eingeführt wurde, wurde in Großbritannien im Jahr 2007 die Richtlinie direkt in nationales Recht umgesetzt, ohne dass ein eigenes Gesetz verabschiedet wurde. Unmittelbar auf Basis dieser Richtlinie wurden die Data Retention (EC Directive) Regulations beschlossen, welche die Vorratsdatenspeicherung konkret national umsetzten. Solche Regulations sind in etwa mit Verordnungen vergleichbar. Als im April 2014 die Richtlinie vom EuGH für ungültig erklärt wurde, hatte Großbritannien keine Rechtsgrundlage mehr für eine Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzesentwurf für den Data Retention and Investigatory Powers Act wurde daraufhin am 14. Juli 2014 im House of Commons eingereicht und am darauf folgenden Tag beschlossen. Am 16. Juli 2014 wurde der Entwurf im House of Lords eingereicht und am 17. Juli beschlossen. Der Data Retention and Investigatory Powers Bill wurde noch am gleichen Tag mit einem Royal Assent versehen und wurde so zum Gesetz. In der Debatte erläuterte Secretary of State Theresa May, dass dieses Gesetz lediglich den Status quo aufrechterhalten würde. Außerdem verteidigte David Cameron den Gesetzesentwurf damit, dass man die Regelung brauche um sich vor Kinderschändern und Terroristen zu schützen. Der Entwurf wurde jedoch von namhaften Politikern im House of Lords kritisiert. So fragte sich Lord Butler, warum das Gesetz mit Yahoo und Microsoft so lange diskutiert wurde, die Regierung es jedoch nicht für notwendig hielt, es im Parlament für einige Zeit zu diskutieren. (de)
- Der Data Retention and Investigatory Powers Act, kurz DRIP, während der parlamentarischen Debatte auch Data Retention and Investigatory Powers Bill, ist ein britisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Es wurde als Notstandsgesetz ausgearbeitet, sodass es innerhalb weniger Tage beschlossen werden konnte. Als auf Ebene der Europäischen Union im Jahr 2006 die Vorratsdatenspeicherung durch die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten eingeführt wurde, wurde in Großbritannien im Jahr 2007 die Richtlinie direkt in nationales Recht umgesetzt, ohne dass ein eigenes Gesetz verabschiedet wurde. Unmittelbar auf Basis dieser Richtlinie wurden die Data Retention (EC Directive) Regulations beschlossen, welche die Vorratsdatenspeicherung konkret national umsetzten. Solche Regulations sind in etwa mit Verordnungen vergleichbar. Als im April 2014 die Richtlinie vom EuGH für ungültig erklärt wurde, hatte Großbritannien keine Rechtsgrundlage mehr für eine Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzesentwurf für den Data Retention and Investigatory Powers Act wurde daraufhin am 14. Juli 2014 im House of Commons eingereicht und am darauf folgenden Tag beschlossen. Am 16. Juli 2014 wurde der Entwurf im House of Lords eingereicht und am 17. Juli beschlossen. Der Data Retention and Investigatory Powers Bill wurde noch am gleichen Tag mit einem Royal Assent versehen und wurde so zum Gesetz. In der Debatte erläuterte Secretary of State Theresa May, dass dieses Gesetz lediglich den Status quo aufrechterhalten würde. Außerdem verteidigte David Cameron den Gesetzesentwurf damit, dass man die Regelung brauche um sich vor Kinderschändern und Terroristen zu schützen. Der Entwurf wurde jedoch von namhaften Politikern im House of Lords kritisiert. So fragte sich Lord Butler, warum das Gesetz mit Yahoo und Microsoft so lange diskutiert wurde, die Regierung es jedoch nicht für notwendig hielt, es im Parlament für einige Zeit zu diskutieren. (de)
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- Der Data Retention and Investigatory Powers Act, kurz DRIP, während der parlamentarischen Debatte auch Data Retention and Investigatory Powers Bill, ist ein britisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Es wurde als Notstandsgesetz ausgearbeitet, sodass es innerhalb weniger Tage beschlossen werden konnte. (de)
- Der Data Retention and Investigatory Powers Act, kurz DRIP, während der parlamentarischen Debatte auch Data Retention and Investigatory Powers Bill, ist ein britisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Es wurde als Notstandsgesetz ausgearbeitet, sodass es innerhalb weniger Tage beschlossen werden konnte. (de)
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