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- Das deutsche Bundeszentralregistergesetz regelt die Führung des Bundeszentralregisters sowie des Erziehungsregisters und beschreibt die Auskunftsverfahren über den Inhalt (z. B. Führungszeugnis). Das Bundeszentralregistergesetz ist ein Spezialgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz, sodass dessen Regelungen nur subsidiär gelten. Dennoch musste auch das BZRG nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet werden, da in diesem Urteil erhebliche Anforderungen an die Datenverarbeitung gestellt wurden. Mit der Errichtung des Bundesamtes für Justiz wurde das Bundeszentralregister aus dem Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts an das Bundesamt überführt. (de)
- Das deutsche Bundeszentralregistergesetz regelt die Führung des Bundeszentralregisters sowie des Erziehungsregisters und beschreibt die Auskunftsverfahren über den Inhalt (z. B. Führungszeugnis). Das Bundeszentralregistergesetz ist ein Spezialgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz, sodass dessen Regelungen nur subsidiär gelten. Dennoch musste auch das BZRG nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet werden, da in diesem Urteil erhebliche Anforderungen an die Datenverarbeitung gestellt wurden. Mit der Errichtung des Bundesamtes für Justiz wurde das Bundeszentralregister aus dem Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts an das Bundesamt überführt. (de)
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- Bundeszentralregistergesetz
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- Art. 2 G vom 11. Oktober 2016
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- Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
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- Das deutsche Bundeszentralregistergesetz regelt die Führung des Bundeszentralregisters sowie des Erziehungsregisters und beschreibt die Auskunftsverfahren über den Inhalt (z. B. Führungszeugnis). Das Bundeszentralregistergesetz ist ein Spezialgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz, sodass dessen Regelungen nur subsidiär gelten. Dennoch musste auch das BZRG nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet werden, da in diesem Urteil erhebliche Anforderungen an die Datenverarbeitung gestellt wurden. (de)
- Das deutsche Bundeszentralregistergesetz regelt die Führung des Bundeszentralregisters sowie des Erziehungsregisters und beschreibt die Auskunftsverfahren über den Inhalt (z. B. Führungszeugnis). Das Bundeszentralregistergesetz ist ein Spezialgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz, sodass dessen Regelungen nur subsidiär gelten. Dennoch musste auch das BZRG nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet werden, da in diesem Urteil erhebliche Anforderungen an die Datenverarbeitung gestellt wurden. (de)
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- Bundeszentralregistergesetz (de)
- Bundeszentralregistergesetz (de)
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