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- Als Sondergesetze oder Gesetze mit besonderer Mehrheit werden in Belgien jene Gesetze bezeichnet, die beim Gesetzgebungsverfahren im Föderalen Parlament besondere Mehrheitsbedingungen benötigen (zwei Drittel insgesamt und einfache Mehrheit in jeder Sprachgruppe). Sondergesetze werden nur dann verabschiedet, wenn dies die Verfassung ausdrücklich vorsieht. Zumeist sind die Fälle betroffen, in denen das belgische Staatsgefüge im weitesten Sinne geändert werden soll. So werden im belgischen Föderalismus die Grundzüge des bundesstaatlichen Systems in der Verfassung selbst verankert, während die Detailausführungen in Bezug auf die Institutionen, Zuständigkeiten und Finanzierung der Gliedstaaten in einer Reihe von Sondergesetzen festgehalten werden. Auch wenn die Sondergesetze nicht zur Verfassung im formellen Sinn gehören, sind sie Teil der Verfassung im „materiellen“ Sinn. (de)
- Als Sondergesetze oder Gesetze mit besonderer Mehrheit werden in Belgien jene Gesetze bezeichnet, die beim Gesetzgebungsverfahren im Föderalen Parlament besondere Mehrheitsbedingungen benötigen (zwei Drittel insgesamt und einfache Mehrheit in jeder Sprachgruppe). Sondergesetze werden nur dann verabschiedet, wenn dies die Verfassung ausdrücklich vorsieht. Zumeist sind die Fälle betroffen, in denen das belgische Staatsgefüge im weitesten Sinne geändert werden soll. So werden im belgischen Föderalismus die Grundzüge des bundesstaatlichen Systems in der Verfassung selbst verankert, während die Detailausführungen in Bezug auf die Institutionen, Zuständigkeiten und Finanzierung der Gliedstaaten in einer Reihe von Sondergesetzen festgehalten werden. Auch wenn die Sondergesetze nicht zur Verfassung im formellen Sinn gehören, sind sie Teil der Verfassung im „materiellen“ Sinn. (de)
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- Als Sondergesetze oder Gesetze mit besonderer Mehrheit werden in Belgien jene Gesetze bezeichnet, die beim Gesetzgebungsverfahren im Föderalen Parlament besondere Mehrheitsbedingungen benötigen (zwei Drittel insgesamt und einfache Mehrheit in jeder Sprachgruppe). Sondergesetze werden nur dann verabschiedet, wenn dies die Verfassung ausdrücklich vorsieht. Zumeist sind die Fälle betroffen, in denen das belgische Staatsgefüge im weitesten Sinne geändert werden soll. (de)
- Als Sondergesetze oder Gesetze mit besonderer Mehrheit werden in Belgien jene Gesetze bezeichnet, die beim Gesetzgebungsverfahren im Föderalen Parlament besondere Mehrheitsbedingungen benötigen (zwei Drittel insgesamt und einfache Mehrheit in jeder Sprachgruppe). Sondergesetze werden nur dann verabschiedet, wenn dies die Verfassung ausdrücklich vorsieht. Zumeist sind die Fälle betroffen, in denen das belgische Staatsgefüge im weitesten Sinne geändert werden soll. (de)
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- Sondergesetz (Belgien) (de)
- Sondergesetz (Belgien) (de)
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