. "Eine Sondernutzungserlaubnis ist eine beh\u00F6rdliche Genehmigung f\u00FCr eine \u00FCber den Gemeingebrauch von Stra\u00DFen, Wegen und Pl\u00E4tzen hinausgehende Nutzung von \u00F6ffentlichem Verkehrsgrund durch eine Person oder mehrere Personen sowie durch Sachen. Sie wird von der zust\u00E4ndigen Kommunalverwaltung auf Antrag erteilt und ist ein Verwaltungsakt und kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Ein Anspruch auf Erteilung besteht grunds\u00E4tzlich nicht. Gegebenenfalls sind Richtlinien des Ortsrechtes (Satzungen) zu ber\u00FCcksichtigen."@de . . . "Eine Sondernutzungserlaubnis ist eine beh\u00F6rdliche Genehmigung f\u00FCr eine \u00FCber den Gemeingebrauch von Stra\u00DFen, Wegen und Pl\u00E4tzen hinausgehende Nutzung von \u00F6ffentlichem Verkehrsgrund durch eine Person oder mehrere Personen sowie durch Sachen. Sie wird von der zust\u00E4ndigen Kommunalverwaltung auf Antrag erteilt und ist ein Verwaltungsakt und kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Ein Anspruch auf Erteilung besteht grunds\u00E4tzlich nicht. Gegebenenfalls sind Richtlinien des Ortsrechtes (Satzungen) zu ber\u00FCcksichtigen. Sondernutzungserlaubnisse sind in der Regel f\u00FCr Baustellen, Infost\u00E4nde, Ausstellungen, Plakatierung (auch Wahlplakate und Aufkleber) und je nach Satzung auch k\u00FCnstlerische Darbietungen erforderlich. Liegt eine unerlaubte Sondernutzung vor, so kann diese je nach Landesrecht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden."@de . "2631278"^^ . "Sondernutzungserlaubnis"@de . . . "124119203"^^ . . . . .