"Als Lex Siemens (Siemens-Gesetz) werden umgangssprachlich zwei spezielle Wirtschaftsgesetzgebungen bezeichnet. \n* in Russland der Gesetzesentwurf \u201E\u00FCber den Modus f\u00FCr ausl\u00E4ndische Investitionen in Gesch\u00E4ftsbereichen, die f\u00FCr die nationale Sicherheit der Russischen F\u00F6deration von strategischer Bedeutung sind\u201C, der die 2005 vom russischen Kartellamt verhinderte \u00DCbernahme des russischen Unternehmens Power Machines durch Siemens auf eine vollwertige Rechtsbasis stellen soll \n* in Deutschland die 1997 von der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel eingef\u00FChrte Atomrechtsnovelle, die standortunabh\u00E4ngige Genehmigungspr\u00FCfungen f\u00FCr Atomreaktoren vorsieht und als vermeintliche Exporthilfe f\u00FCr den von Siemens gebauten EPR-Reaktortyp kritisiert wurde."@de . . "2403522"^^ . "85611992"^^ . . . "Als Lex Siemens (Siemens-Gesetz) werden umgangssprachlich zwei spezielle Wirtschaftsgesetzgebungen bezeichnet. \n* in Russland der Gesetzesentwurf \u201E\u00FCber den Modus f\u00FCr ausl\u00E4ndische Investitionen in Gesch\u00E4ftsbereichen, die f\u00FCr die nationale Sicherheit der Russischen F\u00F6deration von strategischer Bedeutung sind\u201C, der die 2005 vom russischen Kartellamt verhinderte \u00DCbernahme des russischen Unternehmens Power Machines durch Siemens auf eine vollwertige Rechtsbasis stellen soll \n* in Deutschland die 1997 von der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel eingef\u00FChrte Atomrechtsnovelle, die standortunabh\u00E4ngige Genehmigungspr\u00FCfungen f\u00FCr Atomreaktoren vorsieht und als vermeintliche Exporthilfe f\u00FCr den von Siemens gebauten EPR-Reaktortyp kritisiert wurde."@de . "Siemens-Gesetz"@de . . . .