"Der Rechtsentscheid war im deutschen Wohnraummietrecht eine bindende Entscheidung eines im Instanzenzug \u00FCbergeordneten Gerichts, wenn das nachgeordnete Gericht als Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von der Rechtsprechung eines \u00FCbergeordneten Gerichts abweichen wollte. Landgerichte waren danach zur Vorlage bestimmter Rechtsfragen an das Oberlandesgericht, Oberlandesgerichte zur Vorlage an den Bundesgerichtshof verpflichtet. Das Institut des Rechtsentscheids wurde zum 1. Januar 2002 abgeschafft. Im Freistaat Bayern war f\u00FCr die Entscheidung \u00FCber Rechtsentscheide das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) zust\u00E4ndig."@de . "Rechtsentscheid"@de . . "Der Rechtsentscheid war im deutschen Wohnraummietrecht eine bindende Entscheidung eines im Instanzenzug \u00FCbergeordneten Gerichts, wenn das nachgeordnete Gericht als Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von der Rechtsprechung eines \u00FCbergeordneten Gerichts abweichen wollte. Landgerichte waren danach zur Vorlage bestimmter Rechtsfragen an das Oberlandesgericht, Oberlandesgerichte zur Vorlage an den Bundesgerichtshof verpflichtet. Das Institut des Rechtsentscheids wurde zum 1. Januar 2002 abgeschafft."@de . . . . . . "4692621"^^ . "145619231"^^ . . .