. "140275425"^^ . "1056335"^^ . . "Mietwucher"@de . "Mietwucher ist ein juristischer Begriff und bezeichnet einen Sonderfall des Wuchers. Seine Bedeutung liegt sowohl auf strafrechtlichem, als auch auf zivilrechtlichem Gebiet. Der Tatbestand des Mietwuchers liegt vor, wenn die vereinbarte Miete die orts\u00FCbliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % \u00FCbersteigt (im gewerblichen Bereich ist die Rechtsprechung uneinheitlicher, h\u00E4ufig wird als Kriterium eine \u00DCberh\u00F6hung um 100 % genannt). Die Miete steht dann in einem auff\u00E4lligen Missverh\u00E4ltnis zu der Leistung des Vermieters. Zus\u00E4tzlich hat eine Zwangslage des Mieters vorzuliegen, die vom Vermieter zur Erzielung einer \u00FCberh\u00F6hten Miete ausgenutzt wurde. Mietwucher wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren F\u00E4llen mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft (\u00A7 291 StGB). Erg\u00E4nzend gilt das Verbot der Mietpreis\u00FCberh\u00F6hung nach \u00A7 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG). Danach liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn die Miete infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnr\u00E4umen die orts\u00FCblich vergleichbaren Mieten um mehr als 20 % \u00FCbersteigt. Zivilrechtlich ist Wucher in Deutschland ein in \u00A7 138 Abs. 2 BGB besonders geregelter Unterfall des sittenwidrigen Rechtsgesch\u00E4fts. In dieser Vorschrift hei\u00DFt es: \u00A7 138 BGB(1) Ein Rechtsgesch\u00E4ft, das gegen die guten Sitten verst\u00F6\u00DFt, ist nichtig.(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgesch\u00E4ft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsverm\u00F6gen oder der erheblichen Willensschw\u00E4che eines anderen sich oder einem Dritten f\u00FCr eine Leistung Verm\u00F6gensvorteile versprechen oder gew\u00E4hren l\u00E4sst, die in einem auff\u00E4lligen Missverh\u00E4ltnis zu der Leistung stehen. In diesem Fall sind Vereinbarungen hinsichtlich des Mietzinses unwirksam, wenn der Mieter nachweisen kann, dass er sich in einer Zwangslage befand, als er die \u00FCberteuerte Wohnung anmietete. Au\u00DFerdem darf der Mieter dem Vermieter die Mietzahlung verweigern, bis der jeweilige Betrag angepasst wurde. Die zu viel bezahlte Miete kann der Mieter aber auch zur\u00FCckfordern. Der R\u00FCckzahlungsanspruch verj\u00E4hrt in vier Jahren. Im \u00DCbrigen bleibt der Mietvertrag in allen weiteren Punkten wirksam."@de . . . . . . "Mietwucher ist ein juristischer Begriff und bezeichnet einen Sonderfall des Wuchers. Seine Bedeutung liegt sowohl auf strafrechtlichem, als auch auf zivilrechtlichem Gebiet. Der Tatbestand des Mietwuchers liegt vor, wenn die vereinbarte Miete die orts\u00FCbliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % \u00FCbersteigt (im gewerblichen Bereich ist die Rechtsprechung uneinheitlicher, h\u00E4ufig wird als Kriterium eine \u00DCberh\u00F6hung um 100 % genannt). Die Miete steht dann in einem auff\u00E4lligen Missverh\u00E4ltnis zu der Leistung des Vermieters."@de . .